A) Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Benutzung der Beautinda-App durch den Artisten
Präambel
1.1 Die Beautinda GmbH, geschäftsansässig Bergmannsglück 10 in 45327 Essen (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) betreibt unter der Bezeichnung Beautinda eine zentrale deutschsprachige Schönheitspflege-Dienstleistungsplattform (im nachfolgenden „Marktplatz“ genannt).
1.2 Über unseren Marktplatz erhalten Sie als Dienstleister (im nachfolgenden „Artisten“ genannt) die Möglichkeit, Schönheitspflege-Dienstleistungen sowie allgemeine Informationen über Beauty-Konsumgüter (im nachfolgenden „Beauty-Dienstleistungen“ genannt) des täglichen Gebrauchs zu inserieren. Der Marktplatz sammelt die erhaltenen Informationen und macht diese den Endkunden unserer App zugänglich.
1.3 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden „AGB“ genannt) regeln das Vertrags- und Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen als Artisten und der Beautinda GmbH und haben Gültigkeit für sämtliche Leistungen, Maßnahmen sowie Anwendungen, über die die Beautinda GmbH seine Dienste zur Verfügung stellt. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt. 1.4 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Artisten haben keine Geltung. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter der Einbeziehung vorab schriftlich zustimmt.
Leistungsbeschreibung
2.1 Der Anbieter unterhält einen Marktplatz, auf welchem registrierte Artisten Beauty-Dienstleistungen (nachfolgend auch „Inserat“ genannt) mit Hilfe der Beautinda-App (im nachfolgenden „App“ genannt) veröffentlichen. Der Marktplatz ermöglicht die direkte Kommunikation mit Endkunden sowie den Abschluss von entgeltlichen und unentgeltlichen Transaktionen. Der Marktplatz veröffentlicht die eingestellten Inserate und macht diese dem Endkunden (nachfolgend auch „Konsument“ genannt) der App zugänglich. Der Konsument und der Artist werden gemeinsam als „Mitglieder“ bezeichnet. Durch die Bereitstellung der technischen Rahmenbedingungen des Marktplatzes stellt der Anbieter dem Artisten die technische Infrastruktur bereit, welche eine generelle Kontaktaufnahme zur Durchführung einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Dienstleistung, die Buchung einer Dienstleistung durch einen Konsumenten sowie die Zahlung einer Dienstleistung über die App, ermöglichen.
2.2 Der Artist verfügt innerhalb der App über ein individuelles Benutzerprofil. Über das Benutzerprofil erhält der Artist die Möglichkeit, sich und seine Dienstleistungen mit einem individuellen Marktprofil, insbesondere durch Bilder, beschreibende Texte sowie sonstige allgemeine Angaben darzustellen.
2.3 Der Artist ist für sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Daten, allgemeine Informationen, Benutzerdaten, Grafiken, Bilder, Fotos, Links, Aktualität, Produkte, angebotene Dienstleistungen, Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Kennzeichnung als Werbung, etc.; nachfolgend auch „Inhalte“ genannt) seiner Inserate sowie der Beschreibung und Darstellung seines Benutzerprofils allein verantwortlich. Der Anbieter kontrolliert und garantiert nicht (i) die Existenz, Qualität, Sicherheit, Eignung oder Rechtmäßigkeit von Inseraten, (ii) die Richtigkeit oder Genauigkeit von Inseratsbeschreibungen, Bewertungen, Rezensionen oder sonstigen Inhalten oder (iii) die Leistungsfähigkeit oder das Verhalten eines Konsumenten. Jeder Hinweis darauf, dass ein Mitglied „verifiziert“ wurde (oder eine ähnliche beschreibende Formulierung) zeigt nur an, dass das Mitglied ein entsprechendes Verifizierungs- oder Identifizierungsverfahren abgeschlossen hat. Diese Beschreibung stellt keine Empfehlung, Zertifizierung oder Garantie seitens des Anbieters in Bezug auf ein Mitglied, dessen Identität, Hintergrund, Vertrauenswürdigkeit, Sicherheit oder Eignung dar. Der Artist sollte bei der Entscheidung, ob er eine Dienstleistung anbietet oder ggfs. selbst in Anspruch nimmt, eine Buchungsanfrage von einem Konsumenten annimmt oder mit anderen Mitgliedern online oder persönlich kommuniziert und interagiert, immer die gebotene Sorgfalt beachten.
2.4 Der Anbieter selbst wird durch die Inserate nicht verpflichtet, er gibt keine Garantie für diese ab und macht sich dessen Inhalte nicht zu eigen. Die Darstellung der Inserate stellt ferner keine Genehmigung der Inhalte durch den Anbieter dar.
2.5 Verträge, die infolge eines über die App geschalteten Inserats angebahnt und/oder begründet werden, werden ohne rechtliche Beteiligung des Anbieters abgeschlossen und erfüllt. Der Artist bietet dem Konsumenten seine Dienstleistungen und dabei verwendete Produkte im eigenen Namen, auf eigene Gefahr und auf eigene Rechnung an.
2.6 Es besteht kein Anspruch auf (sofortige) Veröffentlichung eines Inserats. Der Anbieter hat das Recht, die Inserate vor ihrer Veröffentlichung in der App einzusehen und im Falle von Verstößen gegen diese AGB, Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen zu entfernen bzw. nicht hochzuladen. Hierfür gewährt der Artist dem Anbieter einen angemessenen Zeitraum. Eine Teilnahme am Marktplatz ist nicht einklagbar und kann auch nicht in einer anderen Form erzwungen oder verlangt werden.
2.7 Die App ist auf Android- und iOS-Endgeräten nutzbar, wobei keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese auf jedem Endgerät mit der installierten Betriebssystemversion einwandfrei funktioniert. Die App ist nur mit einer aktiven Internet-Verbindung mit üblicher Up-/Download-Geschwindigkeit nutzbar.
Registrierung eines Accounts
3.1 Der Artist kann die Funktionen des Marktplatzes erst nach wirksamer und abgeschlossener Registrierung unter Zustimmung dieser AGB und der Datenschutzerklärung nutzen. Die Registrierung und Nutzung des Marktplatzes sowie dessen Funktionen sind kostenlos. Je nach Mobilfunktarif können Kosten für den Datentransfer anfallen, die vom Artisten zu tragen sind. Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Anbieter und dem Artisten ein Vertrag über die Nutzung der Dienste des Anbieters zustande.
3.2 Die Registrierung ist Verbrauchern und Unternehmern erlaubt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB). Nicht voll geschäftsfähigen Personen ist eine Registrierung untersagt. Ist der Artist minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der gesetzlichen Erziehungsberechtigten zum Dienst des Anbieters registrieren. Mit der Registrierung versichert der Artist, dass er volljährig ist oder, dass er zwischen 14 und 18 Jahre alt ist und die gesetzlichen Vertreter das Einverständnis zur uneingeschränkten Nutzung der App gegeben haben. Der Anbieter steht nicht dafür ein, dass der Nutzer voll geschäftsfähig ist.
3.3 Einem Artisten, welcher zum Anbieter in Wettbewerb steht, ist eine Registrierung/Nutzung erst nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Anbieter erlaubt.
3.4 Während der Registrierung hat der Artist richtige, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Der Artist ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung angegebenen Angaben sowie Inhalte stets auf ihre Richtigkeit und Aktualität hin zu überprüfen. Ändern sich nach der Registrierung und/oder während des laufenden Nutzungsverhältnisses die angegebenen Inhalte, so ist der Artist verpflichtet, seine Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Der Artist stellt den Anbieter von denjenigen Kosten frei, die dadurch entstehen, dass der Kundenservice des Anbieters im Auftrag des Artisten manuelle Änderungen an den Daten des Artisten vornimmt. Die Freistellung umfasst diejenigen Kosten, in dem Umfang wie der Artist das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
3.5 Der Artist ist berechtigt, beliebig viele Benutzerkonten zu errichten. Ein eröffnetes Benutzerkonto ist personen- bzw. mitarbeitergebunden und darf nicht, auch nicht innerhalb einer Unternehmensorganisation, von anderen Personen und/oder Mitarbeitern genutzt werden. Es ist dem Artisten untersagt, ein Benutzerkonto an Dritte weiterzugeben oder auf andere Weise zugänglich zu machen.
3.6 Der Artist muss das jeweils erstellte Passwort zum jeweiligen Benutzerkonto geheim halten und die Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er positive Kenntnis oder Grund zur Annahme hat, dass die Anmeldedaten verloren, gestohlen, missbraucht oder auf sonstige Weise beeinträchtigt wurden oder wenn auf das Benutzerkonto tatsächlich oder mutmaßlich unbefugt zugegriffen wurde. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Artisten empfohlen, das jeweils erstellte Passwort in regelmäßigen Zeitintervallen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum Marktplatz, insbesondere des Passworts, fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Artisten.
Zugang zum Marktplatz
4.1 Der Artist hat die Möglichkeit, auf dem Marktplatz entgeltliche sowie unentgeltliche Beauty-Dienstleistungen anzubieten, wobei unentgeltliche Leistungen einer Vergütung des Anbieters mit ihrem marküblichen Wert zugrunde gelegt werden. Durch die Inserierung von unentgeltlichen Dienstleistungen kann der Artist insbesondere die Werthaltigkeit seiner Beauty-Dienstleistungen kennenlernen sowie handwerkliche Erfahrung erlernen.
4.2 Der Artist hat im Falle der Veröffentlichung eines Inserats (i) vollständige und korrekte Informationen über seine Beauty-Dienstleistung bereitzustellen (z.B. Inseratsbeschreibung, Leistungsort, Verfügbarkeit, Hinweise auf medizinische (Un-)Verträglichkeiten, etc.), (ii) zu erfüllende Anforderungen (z.B. Mindestalter) offenzulegen und (iii) alle sonstigen relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, welche die Vertragsdurchführung gegenüber dem Konsumenten erst ermöglichen. Der Artist ist verpflichtet, Informationen in seinem Inserat (einschließlich der Verfügbarkeit) stets aktuell zu halten.
4.3 Der Artist hat die Inserierung einer Beauty-Dienstleistung unter Festsetzung seiner Vergütung einschließlich aller hierzu gegebenenfalls erforderlichen Arbeitsmaterialien sowie sonstiger Aufwendungen anzugeben. Eine etwaig anfallende Umsatzsteuer hat der Artist explizit auszuweisen. Der Artist ist nicht berechtigt, vom Konsumenten im Falle einer Buchungsanfrage nachträglich eine höhere Vergütung als der zum Zeitpunkt der Buchungsanfrage geltenden Vergütung zu verlangen. Sämtliche im Inserat enthaltenen Bedingungen, insbesondere in Bezug auf Vertragsdurchführung, Abrechnung oder Stornierung, dürfen nicht in Widerspruch zu diesen AGB stehen.
4.4 Nimmt der Artist eine Buchungsanfrage eines Konsumenten an oder hat er die Erbringung einer Dienstleistung über den Marktplatz gegenüber dem Konsumenten bereits vorab genehmigt, schließt er mit dem Konsumenten einen rechtlich bindenden Vertrag. Im Rahmen der Vertragsdurchführung ist der Artist verpflichtet, seine angebotene Dienstleistung wie im Inserat beschrieben gegenüber dem Konsumenten zu erbringen, es sei denn, die Durchführung würde gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.
4.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr, dass die Inserate den persönlichen Vorstellungen bzw. Neigungen des Konsumenten entsprechen und gebucht werden. Anbieter bietet dem Artisten lediglich eine Plattform an, um ihn mit Konsumenten zusammenzuführen und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme zur Durchführung der inserierten Dienstleistung sowie im Falle des Vertragsabschlusses die Zahlungsabwicklung zwischen den Mitgliedern ermöglichen.
4.6 Da die Identifizierung von Nutzern im Internet nur eingeschränkt möglich ist, kann der Anbieter die Identität von Mitgliedern nicht garantieren. Unbeschadet dessen ist der Anbieter, sofern und soweit dies rechtlich zulässig ist, aus Gründen der Transparenz und Betrugsprävention berechtigt, jedoch nicht verpflichtet (i) von Mitgliedern behördliche Ausweisdokumente oder sonstige Informationen anzufordern oder zusätzliche Überprüfungen durchzuführen, um die Identität und den Hintergrund von Mitgliedern zu prüfen, (ii) Mitglieder mithilfe externer Datenbanken oder sonstiger Quellen zu überprüfen und Berichte von Dienstleistern anzufordern und (iii) wenn der Anbieter über genügend Informationen zur Feststellung der Identität eines Mitglieds verfügt, Berichte aus öffentlichen Strafregistern einzuholen.
4.7 Der Artist darf auf dem Marktplatz ausschließlich tatsächlich angebotene Dienstleistungen sowie hierzu erforderliche Beauty-Pflegeprodukte einstellen bzw. hochladen. Der Artist ist verpflichtet, jedes Inserat wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch tätigkeitsbezogene Bilder und/oder Videos zu beschreiben. Der Artist ist berechtigt, beliebig viele Inserate in den Marktplatz einzustellen. Der Artist hat keinen Anspruch auf eine individuelle Darstellungsform seines Inserats.
4.8 Der Anbieter behält sich vor, einen Artisten bei Erreichen objektiver Mindeststandards innerhalb App bzw. des Marktplatzes durch eine besondere Benutzerprofilkennzeichnung (nachfolgend auch „Servicestatus“ genannt) hervorzuheben. Faktoren, die sich auf den Servicestatus auswirken sind u.a. Angaben zur Antwortrate und/oder durchschnittlichen Antwortzeit auf Anfragen zu veröffentlichten Inseraten, bestimmte Anzahl Annahme von Buchungsanfragen, bestimmte Anzahl Durchführung von Dienstleistungen, positive Bewertung durch andere Mitglieder).
4.9 Ein Artist, der den Marktplatz in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzt, unterliegt besonderen gesetzlichen Regelungen. Der Artist hat die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen – sofern erforderlich – sicherzustellen. Der Artist hat insbesondere die Preise gemäß § 1 Abs. 1 PAngV als Gesamtpreise, einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gegenüber dem Nutzer auszuweisen. Der Artist ist verpflichtet, sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformationen der Preiswahrheit und Preisklarheit gemäß § 1 Abs. 6 PAngV zu gewährleisten. Sofern erforderlich, hat der Artist den jeweiligen Grundpreis im Inserat anzugeben. Wird der Leistungsumfang des Inserats und/oder Inhalt nicht oder unzutreffend beschrieben, so darf das Inserat durch den Artisten nicht eingestellt bzw. hochgeladen werden. Der Artist hat eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG anzugeben. Ferner hat der Artist den Konsumenten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts ordnungsgemäß zu belehren. Auf Verlangen hat der Artist dem Anbieter die Erfüllung der jeweiligen Informationspflichten schriftlich nachzuweisen.
Allgemeine Pflichten des Artisten
5.1 Bei der Nutzung des Marktplatzes und der Inhalte in der App hat der Artist das geltende Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Artisten insbesondere Folgendes untersagt:Verwendung beleidigender, rechtswidriger, obszöner, diskriminierender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des Betreibers oder andere Personen oder Unternehmen betreffen; oder Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger, vulgärer oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen; oder unzumutbare Belästigungen des Anbieters, insbesondere durch massenhafte Versendung von Inhalten oder Nachrichten (Spam), die systematische Belästigung einzelner Nutzer des Stellenportals, Hacking in jeglicher Form d.h. elektronische Angriffe jeglicher Art auf den Dienst des Betreibers, die Datenbank bzw. das Netzwerk des Betreibers oder auf einzelne Nutzer sowie die Verbreitung von Viren, Adware, Spyware, Würmern und sonstigen schädlichen Codes, (vgl. § 7 UWG); oder Verwendung von gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
5.2 Daneben hat der Artist die nachfolgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: Versendung von Kettenbriefen; Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).
5.3 Ferner sind dem Artisten folgende Handlungen untersagt: Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der App. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Artist darf jedoch vom Anbieter autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten; oder Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren der App und/oder des Marktplatzes, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der App und/oder des Marktplatzes sowie dessen Funktionen erforderlich ist; oder Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der App oder von anderen Nutzern, es sei denn, diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; oder jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der App-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
5.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet vom Artisten bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit diesen AGB stehen. Der Anbieter ist berechtigt, unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Artisten aus der App zu entfernen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Benutzerkonten und/oder sonstige Inhalte, welche gegen diese AGB verstoßen, zu ändern, zu entfernen und/oder das dazugehörige Benutzerprofil bzw. Benutzerkonto zu sperren. Die Sperrung kann zeitlich begrenzt werden.
5.5 Bei der Veröffentlichung von Benutzerprofilen sowie Inhalten hat der Artisten dafür Sorge zu tragen, dass die Urheberrechte beachtet werden, er alle Rechte zur Veröffentlichung hat und keinerlei Rechte Dritter dadurch verletzt werden. Die vom Artisten hochgeladenen bzw. eingebundenen Bilder dürfen nicht mit Wasserzeichen oder Markierungen anderer Webseiten versehen sein. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die maximale Größe von Bildern zu beschränken und gegebenenfalls Bilder ohne Vorankündigung nachträglich zu bearbeiten oder zu entfernen.
5.6 Der Artist sichert zu, keine urheberrechtlich geschützten Inhalte zu kopieren, einzufügen, hochzuladen bzw. in irgendeiner anderen Form im Marktplatz des Anbieters einzubinden. Ausgenommen von dem Verbot sind solche Inhalte, die vom Urheber zur weiteren Verwendung freigegeben worden sind. Auf Verlangen ist der Artist verpflichtet, dem Anbieter vor Veröffentlichung solcher Inhalte, den Nachweis seiner Berechtigung schriftlich zur Verfügung zu stellen.
5.7 Ferner sichert der Artist zu, keine urheberrechtlich geschützten Inhalte aus der App herunterzuladen, zu kopieren, zu ändern, für eigene Zwecke außerhalb der vertraglichen Leistungen zu nutzen bzw. in irgendeiner anderen Form vertragswidrig zu veröffentlichen oder zu speichern. Ausgenommen von dem Verbot sind solche Inhalte, die vom Urheber zur freien Verwendung freigegeben worden sind.
Laufzeit
6.1 Dieser Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und gilt so lange, bis der Artist oder der Anbieter den Vertrag wirksam kündigen.
6.2 Der Artist kann den Nutzungsvertrag jederzeit per E-Mail kündigen. Wenn der Artist den Nutzungsvertrag kündigt, wird das Benutzerprofil sowie alle darin veröffentlichten Inserate automatisch gelöscht. Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse des Artisten ordentlich kündigen.
6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.6.4 Der Anbieter behält sich außerdem das Recht vor, inaktive Nutzerkonten und/oder Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.
Abrechnung und Fälligkeit der Gebühren
7.1 Der Anbieter erhebt vom Artisten für den Abschluss einer entgeltlichen und vergütungspflichtigen Dienstleistung, welche über den Marktplatz durch einen Konsumenten gebucht und begründet wurde, eine Gebühr. Für den Abschluss einer unentgeltlichen Dienstleistung wird keine Gebühr durch den Anbieter erhoben.
7.2 Die Höhe der Gebühr regelt die Gebührenordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern nicht davon abweichende, einzelvertragliche Regelungen in schriftlicher Form getroffen wurden. Die Gebührenordnung in ihrer aktuellen Fassung ist als elektronisches Dokument jederzeit auf Anfrage per E-Mail unter service@beautinda.de, telefonisch unter (+49) 1590 – 1455 011 erhältlich. Die jeweils anfallende Gebühr (einschließlich etwaiger Steuern) wird dem Artisten vor dessen Buchungsannahme angezeigt. Die Gebühr entsteht erst mit Abschluss des Buchungsvorgangs durch den Konsumenten und der hierauf folgenden korrespondierenden Annahme durch den Artisten.
7.3 Die laut Gebührenordnung vereinbarten Gebühren werden mit Annahme der Buchungsanfrage durch den Artisten sofort zur Zahlung fällig. Zur Zahlungsabwicklung zwischen den Mitgliedern sowie zur Abrechnung der angefallenen Gebühren setzt der Anbieter externe Zahlungsdienstleister ein. Die zwischen Nutzer und Artist vereinbarte Vergütung wird dem Artist unter Abzug der laut Gebührenordnung angefallenen Gebühren über den angewiesenen Zahlungsdienstleister ausgezahlt.
7.4 Der seitens des Anbieters eingesetzte Zahlungsdienstleister wird mit Vertragsabschluss ermächtigt, für den Artisten Zahlungen des Nutzers entgegenzunehmen.
7.5 Die Mitglieder haben die Möglichkeit, den Buchungsabschluss einer Dienstleistung innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums von einer Stunde ab Vertragsabschluss zu stornieren. Wird das Recht ausgeübt, wird keine Gebühr durch den Anbieter erhoben. Eine bereits gezahlte Gebühr wird erstattet. Stornierungen können nur über die Benutzeroberfläche der App ausgeführt werden.
7.6 Zahlungsverzug. Wir sind berechtigt, tägliche Zinsen in Höhe von 4 % über dem Basiszinssatz der Zentralbank des jeweiligen Landes auf alle überfälligen und unbestrittenen Beträge zu berechnen, und zwar ab dem Tag, an dem der Betrag überfällig wird, bis zu seiner vollständigen Bezahlung. Zudem behalten wir uns das Recht vor, Ihnen alle angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, die uns bei der Einziehung überfälliger Zahlungen entstehen. Falls Sie mehrere Standorte mit uns betreiben, können wir jegliche Zahlungen, die Sie uns schulden, mit Zahlungen verrechnen, die wir Ihnen für diese anderen Standorte schulden.
7.7 Rückzahlungen. Sollte ein Zahlungsanbieter (PayPal, Klarna, Alma, Apple Pay oder Google Pay) aufgrund einer Kundenbeschwerde entscheiden, dass die Kundenbeschwerde berechtigt ist, werden die Gelder, die eventuell bereits an Sie ausgezahlt wurden, wieder eingezogen. Es fällt zusätzlchen eine Gebühr von 30€ an, welche ebenfalls eingezogen wird. Sollte diese Einziehung fehlschlagen, sind wir berechtigt, tägliche Zinsen in Höhe von 4 % über dem Basiszinssatz der Zentralbank des jeweiligen Landes auf alle überfälligen Beträge zu berechnen, und zwar ab dem Tag, an dem der Betrag überfällig wird, bis zu seiner vollständigen Bezahlung. Zusätzlich können wir Ihnen alle angemessenen Kosten in Rechnung stellen, die uns bei der Einziehung überfälliger Zahlungen entstehen. Weiterhin behalten wir uns das Recht vor, offene Beträge mit neuen Zahlungseingängen zu verrechnen. Sollte innerhalb von 14 Tagen keine Begleichung erfolgen, sind wir berechtigt, ein Mahnverfahren inklusive Inkasso einzuleiten.
Bewertungen durch Mitglieder
8.1 Die Mitglieder können sich nach der Durchführung einer Dienstleistung gegenseitig und öffentlich bewerten. Die Bewertungen werden vom Anbieter nicht überprüft und können unzutreffend und/oder irreführend sein.
8.2 Die Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen inhaltlich sachlich gehalten sein.
8.3 Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Es ist den Mitgliedern insbesondere untersagt:Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen, in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen, Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zur Durchführung der Beauty-Dienstleistungen über den Marktplatz des Anbieters, andere Mitglieder durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Drohung oder Unterlassung zu nötigen, eine verbotene Handlung gemäß Ziffer 5 dieser AGB vorzunehmen.
8.4 Der Anbieter ist berechtigt Bewertungen, die gegen diese AGB, Rechte Dritte oder gesetzliche Vorschriften verstoßen, ohne weitere Vorankündigung gegenüber dem Verfasser der Bewertung aus der App zu entfernen.
Widerrufsrecht für Verbraucher und Muster-Widerrufsformular
9.1 Ist der Artist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Artist ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i.V.m. § 355 BGB zu.
9.2 Widerrufsrecht für den Kauf von Waren Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Beautinda GmbH Bergmannsglück 10 45327 EssenTel.: +49 01590 1455011E-Mail: service@beautinda.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Beautinda GmbH, 45327 Essen, Bergmannsglück 10 zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
9.3 Widerrufsrecht bei Dienstleistungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Beautinda GmbHBergmannsglück 10 45327 EssenTel.: +49 1590 1455011E-Mail: service@beautinda.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
9.4 Muster-WiderrufsformularSie können das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden. (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) AnBeautinda GmbHBergmannsglück 1045327 EssenTel.: +49 15901455011E-Mail: service@beautinda.de
Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): _____________________________________________________ _____________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________
_____________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum: ______________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen.
Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB). Das Widerrufsrecht gegenüber dem Anbieter gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und dem Anbieter, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.
Weitere wichtige Hinweise: Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
Löschen von Inseraten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
10.1 Sofern der Artist gegen diese AGB, Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verstößt oder der Anbieter ein sonstiges, berechtigtes Interesse hat (z.B. im Falle eines Zahlungsverzugs), kann der Anbieter gegenüber dem Artisten insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen: eine (schriftliche) Verwarnung aussprechen Löschen von Benutzerprofilen/Benutzerkonto oder sonstigen Inhalten, die auf dem Marktplatz und/oder in der App eingestellt worden sind, Be-/Einschränkung der Nutzung des registrierten Benutzerkontos, vorläufige zeitliche Sperrung des Benutzerkontos, endgültige Sperrung des Benutzerkontos und/oder Aberkennen eines besonderen Mitglied-Status.
10.2 Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Artisten, insbesondere den Grad des Verschuldens.
10.3 Der Anbieter kann das Benutzerprofil oder sonstige Inhalte auf dem Marktplatz und/oder in der App löschen, wenn diese inhaltlich oder durch ihre Darstellung gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
10.4 Der Anbieter kann dem Artisten den Zugang zu den Funktionen der App sperren. Eine Sperre hat zur Folge, dass sich der Artist nicht mehr über den „Talent-Starter“- oder „Artist-werden“-Zugang in das betroffene Benutzerkonto einloggen kann und die Inhalte über den Marktplatz nicht mehr abgerufen und eingesehen werden können.
10.5 Der Anbieter kann dem Artisten endgültig die Nutzung der Funktionen sowie die allgemeine Nutzung des Marktplatzes untersagen bzw. sperren, wenn er wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstoßen hat oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
Anpassung von Gebühren
11.1 Der Anbieter ist im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen zu angemessenen Gebührenänderungen berechtigt. Die Höhe einer Gebührenänderung orientiert sich nach den tatsächlichen Marktveränderungen. Der Anbieter darf eine Gebührenänderung höchstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres vornehmen.
11.2 Der Anbieter informiert den Artisten über eine Gebührenerhöhung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Der Anbieter weist den Artisten im Rahmen der Mitteilung über die Gebührenerhöhung auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hin. Der Artist hat im Falle einer beabsichtigen Preiserhöhung das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Gebühren zu beenden.
11.3 Kündigt der Artist nicht oder nicht fristgemäß, wird das Vertragsverhältnis zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit der neuen Gebührenänderung fortgesetzt. Der Anbieter hat die Gebühren zu senken, wenn und soweit sich die auf das Vertragsverhältnis entfallenden Gesamtkosten verringern.
11.4 Unabhängig von den vorstehenden Regelungen ist der Anbieter für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, den Vertrag entsprechend anzupassen.
Werbung
12.1 Der Anbieter bewirbt die App und die vom Artisten eingestellten Inhalte selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Inhalte oder Ausschnitte davon auf anderen Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen sowohl von Inhalt und Umfang her in freier Entscheidung. Mit der Registrierung und dem Abschluss des Nutzungsvertrages gewährt der Artist dem Anbieter für die Dauer des Nutzungsvertrages das Recht, dessen Inhalte in jedweder Form gegenüber Dritten als „Referenz“ auch unter Wiedergabe genutzter oder bestehender Firmenlogos öffentlich für Werbezwecke benennen zu dürfen.
12.2 Mit der Veröffentlichung oder sonstiger Verfügbarmachung eines Inserats, gewährt der Artist dem Anbieter eine einfache, weltweite, lizenzgebührenfreie, unwiderrufliche, unbefristete (oder für die Dauer der Schutzfrist geltende), unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz an diesen Inhalten für den Zugriff, die Nutzung, Speicherung, das Kopieren, die Änderung, Erstellung daraus abgeleiteter Werke, die Verbreitung, Veröffentlichung, Übermittlung, das Streamen, Senden und jegliche sonstige Verwertung dieser Inhalte, um die App bzw. den Marktplatz in allen Medien und auf allen Plattformen bereitzustellen und/oder zu bewerben. Sofern es sich bei Mitglieder-Inhalten um personenbezogene Daten handelt, werden diese nur insoweit zu Werbezwecken genutzt, wie dies datenschutzrechtlich zulässig ist; für die Verarbeitung solcher Inhalte gilt die Datenschutzerklärung.
Haftung des Artisten/ Freistellung
13.1 Der Artist stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Artisten in die App eingestellten Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der App gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst insbesondere zu leistende Bußgelder, (fiktive) Lizenzierungskosten sowie Schadensersatzansprüche. Der Artist ist in diesem Fall verpflichtet, die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung vom Anbieter einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Artist die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, wobei er selbst und unabhängig von den vertraglichen Verpflichtungen für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich ist.
13.2 Der Artist ist verpflichtet, den Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch ein anderes Mitglied oder Dritte auf erste Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind und ihn von allen Kosten der Verteidigung auf erstes Anfordern frei zu stellen.
13.3 Eine über diese Regelung hinausgehende Haftung des Artisten bleibt hiervon unberührt.
Haftung des Anbieters
14.1 Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der in den Inseraten gemachten Angaben, die veröffentlichten Bilder/Fotos, die Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte, die Inhalte als solche, die Durchführbarkeit der Dienstleistung und/oder die fachliche Qualifikation des die Dienstleistung erbringenden Artisten. Die Haftung des Anbieters für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestimmt sich, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt:
14.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Organe, gesetzliche Vertreter, Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen des Anbieters herbeigeführt werden sowie bei Fehlen einer zugesicherten und/oder garantierten Eigenschaft, haftet der Anbieter unbeschränkt.
14.3 Der Anbieter haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Bereitstellung der App, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen.
14.4 Bei der einfach fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Anbieter ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ist der Schaden, den der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der App sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung dieser Leistung typischerweise zu erwarten sind. Ziffer 14.5 bleibt unberührt.
14.5 Die Haftung für Personenschäden, d.h. für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist unbegrenzt. Die gesetzliche zwingende Haftung, bspw. nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
14.6 Bei Datenverlust bzw. Datenvernichtung haftet der Anbieter nur, soweit er die Vernichtung vorsätzlich, grob fahrlässig oder aufgrund eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht verursacht hat. Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der auch im Fall einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Lizenznehmers vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können.
14.7 Die Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Lizenznehmers verjähren innerhalb von einem Jahr. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie. Dies gilt weiter nicht für Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lizenzgebers bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers beruhen.
14.8 Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Ausfälle oder Störungen der Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und zu Störungen der Verfügbarkeit der App und/oder Marktplatz führen können.
14.9 Die App kann Links zu Webseiten oder Apps Dritter enthalten. Der Anbieter kontrolliert fremde Inhalte nicht und macht sich diese auch nicht zu eigen. Für die Inhalte dieser Webseiten übernimmt der Anbieter keine Haftung oder Gewähr. Die Nutzung fremder Websites erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Soweit über diese Webseiten Produkte erworben werden können, sind alle Ansprüche (z.B. Gewährleistungsansprüche) ausschließlich gegen die jeweiligen Anbieter der Produkte geltend zu machen. Eine Haftung des Anbieters für die Inhalte der Webseiten oder für über diese Webseiten angebotene Produkte besteht nicht.
Datenschutz
15.1 Der Artist ist verpflichtet, die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung EU (679/16) vom 25.05.2018 sowie des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung vom 25.05.2018 einzuhalten.
15.2 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Artist in die Datenverarbeitung vorher eingewilligt hat oder dies durch einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand erlaubt ist. Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten vom Anbieter gegenüber dem Artisten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
15.3 Der Anbieter bietet den Mitgliedern des Marktplatzes die Möglichkeit, anderen Mitgliedern ihre personenbezogenen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten geschieht in eigener Verantwortung und auf eigene Gefahr. Der Artist darf Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten eines Mitglieds, die er durch die Nutzung des Dienstes erhalten hat, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, dass jeweilige Mitglied hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
Verfügbarkeit der App
16.1 Der Anbieter bemüht sich, den Betrieb der App möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten, ist jedoch nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der App herzustellen. Eine Gewähr für die Verfügbarkeit und Mängelfreiheit der App wird daher nicht übernommen. Der Anbieter kann die Verfügbarkeit oder bestimmter Bereiche oder Funktionen der App zeitweise und unter Berücksichtigung der Interessen der Mitglieder (z.B. durch Vorabinformationen) einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung von Wartungsmaßnahmen, welche die ordnungsgemäße oder verbesserte Funktion der App gewährleisten, notwendig ist. Die Regelungen in Ziffer 14 (Haftung) bleiben hiervon unberührt. Der Anbieter kann die App bzw die Funktionen des Marktplatzes verbessern, weiterentwickeln, verändern und neue Funktionen einführen.
16.2 Der Anbieter wird den Artisten über solche Maßnahmen vorab mit angemessener Frist informieren. Um die schutzwürdigen Interessen des Artisten an der Funktionsfähigkeit der App zu wahren, ist der Anbieter bemüht, die erforderlichen Wartungsarbeiten in der Zeit zwischen 22:00 Uhr bis einschließlich 06:00 Uhr durchzuführen sowie die Nutzungsbeeinträchtigungen auf einzelne Funktionen der App zu beschränken.
Vorbehalt der Änderung der Leistungen sowie der AGB
17.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die in der App angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Artisten nicht zumutbar.
17.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter ist zur Änderung der Nutzungsbedingungen insbesondere in den folgenden Fällen berechtigt: wenn dies aufgrund von anwendbarem Recht erforderlich ist, darunter die Änderung des geltenden Rechts, wenn dies aufgrund einer Beratung und/oder Anordnung auf Grundlage von anwendbarem Recht erforderlich ist, soweit der Anbieter damit einem gegen den Anbieter gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt, bei Weiterentwicklung der App oder des Marktplatzes, aus technischen Gründen, insbesondere um bestehende Sicherheitslücken zu schließen, aus betrieblichen Anforderungen oder bei einer für den Artisten vorteilhaften Änderung der Bestimmungen.
17.3 Der Anbieter wird den Artisten über die Änderungen dieser Bedingungen rechtzeitig, mindestens vier Wochen bevor diese wirksam werden, informieren. Die Information über die Änderung erfolgt entweder über die Benutzeroberfläche der App, in einer E-Mail-Nachricht oder in sonstiger geeigneter Form.
17.4 Das Änderungsangebot vom Anbieter gilt als angenommen, sofern der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) durch den Artisten widersprochen wird.
17.5 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen der App stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die Änderung der Anordnung von Funktionen.
Anwendbares Recht Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand Ist der Artist Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wird der Sitz des Anbieters als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang des Vertragsverhältnisses entstehenden Streitigkeiten sowie bei Streitigkeiten aus einem gesetzlichen Rechtsverhältnis vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Artist seinen (Wohn-)Sitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Verbesserungsvorschläge/Feedback Wir freuen uns über Rückmeldungen, Anmerkungen oder Vorschläge zur Verbesserung (nachfolgend „Feedback“ genannt) des Marktplatzes und/oder der App. Sie können uns Ihr Feedback per E-Mail an feedback@beautinda.de oder auf postalischem Wege an unsere Geschäftsanschrift zukommen lassen. Jedes Feedback, das Sie an uns übermitteln, wird als nicht vertraulich und nicht proprietär behandelt. Durch die Übermittlung von Feedback an uns gewähren Sie uns eine nicht exklusive, lizenzgebührenfreie, unterlizenzierbare, unbefristete Lizenz zur Nutzung und Veröffentlichung der darin enthaltenen Ideen und Materialien zu jedwedem Zweck und ohne Vergütung an Sie.
Einrichtung eines Beschwerdecenters
21.1 Der Anbieter betreibt ein elektronisches Beschwerdecenter, über welches Mitglieder Beschwerden (i) über andere Mitglieder, (ii) die Begründung, Durchführung und/oder Abwicklung einer Dienstleistung oder (iii) ein sonstiges Anliegen aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der App gegenüber dem Anbieter anzeigen können. 21.2 Richtet sich eine Beschwerde gegen ein Mitglied, ist das Mitglied zur Teilnahme an dem ihm betreffenden Beschwerdeverfahren verpflichtet. Nach Eingang der Beschwerde durch ein Mitglied wird der Anbieter das durch die Beschwerde betroffene Mitglied kontaktieren und versuchen, die Streitigkeit zwischen den Mitgliedern zu beheben bzw. eine einvernehmliche Lösung herbeiführen. Das von der Beschwerde betroffene Mitglied ist verpflichtet, den der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt aus seiner Sichtweise nach besten Kräften vollständig gegenüber dem Anbieter per E-Mail unter feedback@beautinda.de zu schildern. Ist der Anbieter unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht in der Lage, die Streitigkeit zwischen den Mitgliedern zu beheben bzw. eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, kann der Anbieter nach alleinigem pflichtgemäßen Ermessen einem Mitglied und/oder beiden Mitglieder ohne Anerkennung eines Präjudizes und/oder Rechtspflicht Wiedergutmachung anbieten. Der Anspruch auf Wiedergutmachung ist nicht einklagbar. 21.3 Ihr Recht auf Klage und/oder sonstige Maßnahmen des gesetzlichen Rechtsschutzes bleiben hiervon unberührt.
Schlussbestimmungen
22.1 Der Anbieter kann Unterauftragnehmer einsetzen. Der Anbieter bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch ihn übernommen Pflichten. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
22.2 Eine Aufrechnung durch den Artisten mit anderen Forderungen oder die Zurückhaltung von Zahlungen gegenüber dem Anbieter ist nur dann möglich, wenn die Forderung, die zur Aufrechnung gestellt wird, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
22.3 Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. In diesem Fall ist der Artist berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
22.4 Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen von der Schriftform.
22.5 Der Anbieter kann Erklärungen gegenüber dem Artisten per E-Mail oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann der Anbieter Erklärungen gegenüber dem Artisten per Mitteilung in das Postfach des Artisten, das Bestandteil der Mitgliedschaft ist, abgeben. Der Anbieter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
22.6 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig, unrechtmäßig oder nicht vollstreckbar erweisen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden.
Stand: 20.11.2019